Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 21. August 2026
Wichtiger Hinweis vorab
Servicewin befindet sich derzeit in einer Beta-Phase, voraussichtlich bis Q3 2026. Die Beta-Phase endet durch schriftliche Mitteilung des Anbieters. Während der Beta-Phase kann es zu Funktionsstörungen, Datenverlusten oder unvorhergesehenen Änderungen kommen. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer ausdrücklich an, dass es sich um eine Testumgebung handelt.
Der Beta-Status beschränkt weder gesetzliche Datenschutzpflichten noch zwingende Sicherheits-, Vertraulichkeits- oder Haftungspflichten. Servicewin darf während der Beta nicht als einziges gesetzliches Archiv oder als Ersatz für vorgeschriebene Datensicherungen eingesetzt werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der
entneo UG (haftungsbeschränkt)
Donaustraße 44, 12043 Berlin
Geschäftsführer: Christoph Hahn
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 268903 B
USt-IdNr.: DE451877052
Telefon: +49 174 2095971
E-Mail: hi@service-win.de
(nachfolgend “Anbieter” oder “Servicewin”) und dem registrierten Nutzer (nachfolgend “Nutzer” oder “Kunde”).
(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind ausdrücklich von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass er als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt und zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des registrierten Unternehmens berechtigt ist.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden ausdrücklich zurückgewiesen, auch wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt.
§ 2 Beta-Phase und Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Plattform “Servicewin” als Webanwendung unter app.service-win.de sowie als installierbare Progressive Web App (PWA).
(2) Servicewin befindet sich in einer Beta-Phase. Während dieser Phase gilt insbesondere:
- Die Funktionalität kann sich täglich ändern, erweitert oder reduziert werden
- Bekannte und unbekannte Fehler können auftreten
- Datenverlust ist nicht ausgeschlossen
- Die Verfügbarkeit ist nicht garantiert
- Der Funktionsumfang stellt keine zugesicherte Eigenschaft dar
(3) Funktionalitäten umfassen unter anderem:
- Kundenverwaltung (CRM)
- Auftrags- und Einsatzplanung
- Angebots- und Rechnungserstellung
- Mitarbeiter- und Subunternehmerverwaltung
- Marketing-Kanal-Management
- Mobile App für Einsatzdokumentation
(4) Der aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung in der Anwendung. Eine bestimmte Beschaffenheit oder Funktionsweise gilt nur als vereinbart, wenn der Anbieter dies ausdrücklich in Textform zugesichert hat.
(5) Während der Beta-Phase ist die Nutzung kostenlos. Mit Beendigung der Beta-Phase werden kostenpflichtige Abonnements eingeführt. Bestehende Beta-Nutzer werden mindestens 30 Tage vor Ende der Beta-Phase über das Ende informiert und haben die Möglichkeit, in einen kostenpflichtigen Tarif zu wechseln oder die Nutzung zu beenden.
(6) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Beta-Phase oder den Service nach Beta-Ende fortzuführen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Nutzung von Servicewin setzt die Registrierung voraus. Der Nutzer trägt die für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß ein.
(2) Mit Bestätigung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung und des Auftragsverarbeitungsvertrags entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter.
(3) Die Bestätigung erfolgt ausdrücklich durch Setzen entsprechender Häkchen im Registrierungsformular.
(4) Die Präsentation der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Beta-Tester-Vereinbarung und Versuchsobjekt-Klausel
(1) Mit der Nutzung der Beta-Version erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, an einer Testumgebung teilzunehmen.
(2) Der Nutzer erkennt an:
- Servicewin ist während der Beta-Phase ein Versuchsobjekt
- Der Service ist nicht produktionsreif
- Daten können verloren gehen, beschädigt oder unerreichbar werden
- Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Datenrettung durchzuführen
- Funktionen können jederzeit hinzugefügt, entfernt oder geändert werden
- Eine produktive Nutzung mit kritischen Geschäftsdaten erfolgt auf eigene Verantwortung
(3) Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er eigene Datensicherungen durchführen muss und nicht auf die ausschließliche Speicherung in Servicewin vertrauen darf.
(4) Feedback und Fehlermeldungen sind erwünscht, aber nicht verpflichtend.
(5) Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Servicewin ihn während der Beta-Phase zu Research-Zwecken, zur Produktverbesserung und zur Einholung von Beta-Tester-Feedback telefonisch oder per E-Mail kontaktieren darf. Diese Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich durch Servicewin selbst. Telefonnummern und Kontaktdaten werden hierfür nicht an Dritte weitergegeben; insbesondere werden keine externen Dienstleister mit solchen Anrufen beauftragt.
§ 5 Testphase
(1) Servicewin bietet neuen Nutzern eine kostenlose Testphase von 5 Tagen ab Registrierung. Eine Kreditkarte ist für die Testphase nicht erforderlich.
(2) Während der Testphase steht der vollständige Funktionsumfang zur Verfügung. Marketingmaßnahmen des Anbieters (z. B. Lead-Generierung über Google Ads) sind während der Testphase ausgenommen.
(3) Nach Ablauf der 5 Tage wird der Account eingeschränkt. Ein automatischer Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt. Der Nutzer wird vor Ende der Testphase kontaktiert.
(4) Der Anbieter behält sich vor, die Testphase einzelnen Nutzern individuell zu verlängern oder zu verkürzen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Während der Beta-Phase ist die Nutzung kostenlos. Mit Beendigung der Beta-Phase oder bei Erwerb eines Premium-Abos gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise gemäß Preisliste in der Anwendung.
(2) Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Folgende Vertragslaufzeiten werden angeboten:
- Monatliches Abonnement – monatlich kündbar zum Monatsende
- Jährliches Abonnement – kündbar bis 30 Tage vor Ablauf der Laufzeit, automatische Verlängerung um 12 Monate bei nicht rechtzeitiger Kündigung
(4) Die Nutzungsgebühr ist im Voraus fällig (bei monatlichen Abos zum 1. des Monats, bei jährlichen Abos zu Beginn des gebuchten Zeitraums).
(5) Zahlungen erfolgen über die in der Anwendung verfügbaren Zahlungsdienste. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten zukünftig anzubieten oder einzustellen.
(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Account zu sperren. Der Nutzer bleibt zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
(7) Bei automatischer Verlängerung eines Abonnements behält sich der Anbieter Preisanpassungen vor. Über Preisanpassungen wird der Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform informiert. Der Nutzer kann der Verlängerung zu den neuen Konditionen bis zum Beginn des neuen Abonnementzeitraums widersprechen oder den Vertrag kündigen.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Während der Beta-Phase besteht das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können jederzeit ohne Frist in Textform kündigen.
(2) Nach Beendigung der Beta-Phase richtet sich die Laufzeit nach dem gewählten Abonnement (siehe § 6).
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:
- Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten
- Missbräuchlicher Nutzung der Plattform
- Zahlungsverzug trotz Mahnung
- Einstellung des Services durch den Anbieter
- Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Nutzers
(4) Der Anbieter behält sich vor, den Service jederzeit aus betriebswirtschaftlichen oder technischen Gründen einzustellen. In diesem Fall wird der Nutzer mit angemessener Frist (mindestens 30 Tage) informiert.
(5) Kündigungen müssen in Textform (E-Mail an hi@service-win.de oder Brief) erfolgen.
(6) Nach Beendigung des Vertrags kann der Nutzer seine Daten innerhalb von 90 Tagen über die Exportfunktion herunterladen (CSV/XLS-Format). Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten endgültig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 8 Verfügbarkeit und Service-Level
(1) Der Anbieter strebt während der Beta-Phase eine Verfügbarkeit von 97 % im Jahresmittel an. Eine garantierte Verfügbarkeit wird ausdrücklich nicht zugesichert.
(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind:
- Geplante Wartungsarbeiten
- Höhere Gewalt (z. B. Stromausfall, Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, Cyberangriffe)
- Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (Internet, Subprozessoren)
- Notwendige Sicherheitsmaßnahmen
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten und Updates jederzeit durchzuführen. Wesentliche Beeinträchtigungen werden, soweit möglich, mit 48 Stunden Vorlauf angekündigt.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich auf den Europäischen Wirtschaftsraum beschränktes Nutzungsrecht an Servicewin ein.
(2) Der Nutzer darf Servicewin nicht:
- Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen
- Vervielfältigen, dekompilieren oder bearbeiten (außer im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung)
- Auf eine Weise nutzen, die geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzt
- Automatisiert auslesen (z. B. mittels Bots oder Crawlern)
(3) Alle Eigentums- und Urheberrechte an Servicewin verbleiben beim Anbieter.
(4) Der Nutzer kann seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten die Nutzung im Rahmen seines Accounts gestatten. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für deren Handlungen.
§ 10 Daten und Nutzungsrechte an Inhalten
(1) Vom Nutzer in Servicewin hochgeladene oder eingegebene Inhalte (“Nutzerdaten”) verbleiben im Eigentum des Nutzers.
(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, Nutzerdaten zur Vertragserfüllung zu verarbeiten, zu vervielfältigen und an Subprozessoren (siehe Auftragsverarbeitungsvertrag) zu übermitteln.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerdaten in anonymisierter oder aggregierter Form zur Fehleranalyse, Verbesserung des Services und für statistische Zwecke zu verwenden.
(4) Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
§ 11 Feedback und Vorschläge
(1) Übermittelt der Nutzer Vorschläge, Ideen, Empfehlungen oder Bug-Reports an den Anbieter, darf der Anbieter diese ohne jegliche Einschränkung, ohne Vergütung und ohne Pflicht zur Quellenangabe weltweit und zeitlich unbeschränkt nutzen.
(2) Insbesondere darf der Anbieter solche Vorschläge in Servicewin oder andere Produkte integrieren.
(3) Der Anbieter darf den Nutzer während der Beta-Phase zu Research-Zwecken und zur Einholung von Beta-Tester-Feedback kontaktieren, insbesondere telefonisch oder per E-Mail, sofern der Nutzer diesen AGB zugestimmt hat. Eine solche Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich durch Servicewin selbst. Eine Weitergabe von Kontaktdaten an Dritte zum Zweck solcher Research- oder Feedback-Anrufe findet nicht statt.
§ 12 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet:
- Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen
- Die Anwendung nur bestimmungsgemäß zu nutzen
- Aktuelle und vollständige Registrierungsdaten anzugeben
- Vor Uploads Virenscans durchzuführen
- Regelmäßige Datensicherungen durchzuführen
- Keine rechtswidrigen, beleidigenden, urheberrechtsverletzenden oder pornografischen Inhalte hochzuladen
- Andere Nutzer nicht zu belästigen oder zu schädigen
- Die Plattform nicht zur Verbreitung von Spam, Schadcode oder Malware zu nutzen
- Bei Verstößen umgehend zu reagieren und Abhilfe zu schaffen
(2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Daten, insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Endkunden, Mitarbeiter und Geschäftspartner.
(3) Der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass:
- Die erforderlichen Einwilligungen und Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung vorliegen
- Informationspflichten gegenüber Betroffenen erfüllt werden
- Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschanträge ordnungsgemäß bearbeitet werden
(4) Bei Verstößen gegen diese Pflichten stellt der Nutzer den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
§ 13 Endkunden-Verantwortung und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten seiner Endkunden, Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstigen Dritten in Servicewin verarbeitet, ist er datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
(2) Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit Vertragsschluss Bestandteil dieser AGB wird.
(3) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Einhaltung seiner gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Endkunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern. Dies umfasst insbesondere:
- Verbraucherschutz (sofern Endkunden Verbraucher sind)
- Datenschutzrecht
- Steuerrecht
- Handelsrecht
- Branchenspezifische Vorschriften
(4) Der Anbieter übernimmt keine rechtliche Prüfung der vom Nutzer eingestellten Inhalte oder vom Nutzer erstellten Dokumente, Angebote, Rechnungen oder Verträge.
§ 14 Subprozessoren und Drittanbieter
(1) Zur Bereitstellung von Servicewin nutzt der Anbieter folgende Subprozessoren:
| Anbieter | Zweck | Sitz / Verarbeitung |
|---|---|---|
| Supabase Inc. | Datenbank und Authentifizierung | USA; Datenbankregion Australien (Sydney) |
| Vercel Inc. | Application Hosting | USA |
| Cloudflare Inc. | DNS und CDN | USA |
| Sendinblue SAS (Brevo) | Transaktions-E-Mails | Frankreich |
| Slack Technologies LLC | Interne Systembenachrichtigungen | USA |
| IONOS SE | E-Mail-Server und Domain | Deutschland |
| Nylas, Inc. | Optional aktivierte E-Mail-Integration | EU-Datenregion (London, Vereinigtes Königreich); möglicher Supportzugriff USA |
| sipgate GmbH | Optional aktivierte Telefonie-Integration | Deutschland |
(2) Über Änderungen an dieser Liste wird der Nutzer mindestens 30 Tage vorab informiert. Bei berechtigten datenschutzrechtlichen Bedenken kann der Nutzer widersprechen. In diesem Fall steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
(3) Daten werden teilweise an Subprozessoren in Drittländern (insbesondere USA) übermittelt. Die Übermittlung erfolgt auf Grundlage:
- Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO
- EU-U.S. Data Privacy Framework (Angemessenheitsbeschluss vom 10.07.2023)
§ 15 Progressive Web App
(1) Servicewin kann über unterstützte Browser als Progressive Web App auf einem Endgerät installiert werden. Die Installation erfolgt derzeit nicht über einen App Store.
(2) Die PWA greift auf denselben Service und dasselbe Nutzerkonto wie die Webanwendung zu.
(3) Für Installation, Aktualisierung und Betrieb ist ein unterstützter, aktueller Browser erforderlich. Betriebssystem- und Browseranbieter sind nicht Vertragspartei dieser AGB.
§ 16 Internetverbindung und Systemvoraussetzungen
(1) Die Nutzung von Servicewin setzt eine stabile Internetverbindung voraus. Die Bereitstellung der Internetverbindung ist nicht Vertragsbestandteil.
(2) Gegebenenfalls fallen für den Nutzer beim Download und der Nutzung der App Datenübertragungskosten an. Diese trägt der Nutzer selbst.
(3) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Einschränkungen der Nutzbarkeit aufgrund unzureichender Internetverbindung.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die App und seinen Webbrowser stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
§ 17 Drittinhalte
(1) Servicewin kann Schnittstellen zu Diensten Dritter enthalten (z. B. Google Maps, Zahlungsdienstleister).
(2) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Inhalte, Verfügbarkeit oder Datenschutzpraktiken solcher Drittanbieter.
(3) Es gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Drittanbieter.
§ 18 Gewährleistung
(1) Während der Beta-Phase ist die Gewährleistung gemäß § 22 (Haftung) eingeschränkt.
(2) Nach Beendigung der Beta-Phase stellt der Anbieter Servicewin im vereinbarten Funktionsumfang bereit. Den Parteien ist bekannt, dass Software nach dem Stand der Technik nicht völlig fehlerfrei sein kann.
(3) Bei erheblichen Funktionsstörungen wird der Anbieter nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine alternative Lösung bereitstellen.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform mitzuteilen.
(5) Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen anfänglicher Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
(6) Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem erstmaligen Auftreten. Dies gilt nicht in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen.
§ 19 Updates und Änderungen des Services
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Servicewin jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu erweitern. Dies umfasst insbesondere:
- Funktionserweiterungen
- Funktionsänderungen
- Performance-Optimierungen
- Sicherheitsupdates
- Anpassungen an rechtliche Anforderungen
(2) Wesentliche Änderungen werden mindestens 14 Tage vorab in Textform oder über die Anwendung mitgeteilt.
(3) Sicherheitsupdates und Hotfixes können jederzeit ohne Vorankündigung erfolgen.
(4) Der Anbieter stellt erforderliche Sicherheitsupdates im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs bereit.
§ 20 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und des Auftragsverarbeitungsvertrags.
(2) Die Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvertrag werden mit Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrages.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Endkunden, Mitarbeitern und Dritten gegenüber die nach DSGVO erforderlichen Informationen zu erteilen und Einwilligungen einzuholen.
§ 21 Marketing und Referenzen
(1) Der Anbieter darf den Firmennamen und das Logo des Nutzers nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung als Referenz nutzen.
(2) Der Nutzer kann die erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen.
(3) Marketing-E-Mails versendet der Anbieter nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers gemäß § 7 UWG.
§ 22 Haftung
(1) Während der Beta-Phase haftet der Anbieter ausschließlich für:
- Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
- Arglistig verschwiegene Mängel
- Ausdrücklich übernommene Garantien
(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters während der Beta-Phase ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für:
- Datenverlust und Datenbeschädigung
- Betriebsunterbrechungen
- Entgangenen Gewinn
- Mittelbare Schäden und Folgeschäden
- Schäden aus Funktionsausfällen oder Fehlern in der Software
(3) Nach Beendigung der Beta-Phase haftet der Anbieter wie folgt:
- Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt – höchstens jedoch auf das vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten gezahlte Nutzungsentgelt
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen
(4) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(6) Eine Haftung für Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit der Nutzer keine angemessenen Datensicherungen durchgeführt hat (§ 254 BGB).
(7) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
§ 23 Freistellung
(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit folgenden Sachverhalten geltend gemacht werden:
- Rechtswidrige Inhalte des Nutzers
- Verletzungen von Rechten Dritter durch den Nutzer
- Datenschutzverstöße des Nutzers
- Verstöße gegen diese AGB durch den Nutzer
(2) Die Freistellung umfasst auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten.
§ 24 Geheimhaltung
(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln.
(2) Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 2 Nr. 1 GeschGehG, technische und kommerzielle Informationen sowie alle als vertraulich gekennzeichneten Informationen.
(3) Ausgenommen sind Informationen, die:
- Bereits öffentlich bekannt sind
- Ohne Verschulden öffentlich werden
- Vor Mitteilung bereits bekannt waren
- Unabhängig entwickelt wurden
- Von Dritten rechtmäßig erhalten wurden
(4) Eine Weitergabe an Mitarbeiter und Berater ist zulässig, sofern diese zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
§ 25 Account-Sperre und Missbrauch
(1) Der Anbieter ist berechtigt, einen Account zu sperren, wenn:
- Der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt
- Verdacht auf missbräuchliche Nutzung besteht
- Zahlungsverzug vorliegt
- Rechtliche Anweisungen von Behörden vorliegen
- Sicherheitsrisiken bestehen
(2) Der Account wird wieder freigegeben, sobald der Grund für die Sperre beseitigt ist.
(3) Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen behält sich der Anbieter eine fristlose Kündigung vor.
§ 26 Höhere Gewalt
(1) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf höherer Gewalt beruhen.
(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
- Naturkatastrophen
- Krieg, Bürgerkrieg, Terror
- Pandemien und behördliche Anordnungen
- Streik und Aussperrung
- Cyberangriffe Dritter
- Ausfall öffentlicher Versorgungsleistungen (Strom, Internet)
- Ausfälle bei Subprozessoren
(3) Bei länger als 30 Tage andauernden Fällen höherer Gewalt sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
§ 27 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies erforderlich ist:
- Aufgrund gesetzlicher oder gerichtlicher Vorgaben
- Aufgrund technischer Entwicklungen
- Zur Behebung von Regelungslücken
- Bei wesentlichen Änderungen des Servicewin-Angebots
(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
(3) Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung in Textform widersprechen.
(4) Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort, dem Anbieter steht jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
(5) Widerspricht der Nutzer nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
(6) Änderungen, die das Hauptleistungsverhältnis (Vertragsgegenstand, Preis, Laufzeit) betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.
§ 28 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(4) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung, Verschmelzung oder Veräußerung des Geschäftsbereichs an einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Nutzer hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht.
(6) Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(8) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
(9) Diese AGB liegen ausschließlich in deutscher Sprache vor. Übersetzungen dienen nur zur Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.
§ 29 Vertragsbestandteile
Folgende Dokumente sind Bestandteil dieses Vertrags:
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (dieses Dokument)
- Datenschutzerklärung
- Auftragsverarbeitungsvertrag
- Impressum
Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
- Auftragsverarbeitungsvertrag (für Datenschutzfragen)
- Diese AGB
- Datenschutzerklärung
Bei Fragen zu diesen AGB: hi@service-win.de · +49 174 2095971